Terror überall oder wie die Gewalt in die Heimat zurückkehrt

Erklärung der DKP Saarland zur aktuellen Lage nach dem Solinger Anschlag

Vor wenigen Tagen führte ein Geflüchteter aus Syrien einen Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen durch, tötete dabei 3 Menschen und verletzte 8 zum Teil schwer. Der Islamische Staat (Daesh) reklamiert den Anschlag für sich. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Angehörigen dieses feigen Anschlags, unsere Trauer den Opfern.

Seit Tagen überschlägt sich nun die Hetze gegen Geflüchtete – insbesondere aus muslimisch geprägten Staaten. Die Rufe nach Abschiebungen und Abschottung – egal ob rechtlich zulässig oder nicht – bestimmen die Schlagzeilen. IS und AfD – so scheint es – sind an ihrem Ziel angekommen, einen Kulturkrieg zu entfachen. Die sogenannten Hüter der offenen Gesellschaft, des Wertewestens schreien nach illegalen Maßnahmen gegen alle Menschen, die zu uns fliehen. Es wird verfahren nach dem in Europa schon längst verbreiteten Motto „Eure Armut und Eure Not kotzt uns an! Bleibt bloß weg aus unserem Land!“. Die Opfer von Solingen werden fast parteiübergreifend, wenn auch in unterschiedlicher Dimension, missbraucht zur Verstärkung einer bereits lange vorherrschenden inhumanen Asyl-Politik. Die Stammtisch-Parolen ähnlichen Forderungen des CDU- Parteichefs Friedrich Merz oder staatlich verordnetes Hungern durch FDP-Minister Lindner sind eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Sie verstoßen zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, sind zutiefst unmenschlich und spalten unsere Gesellschaft. Die Mega-Koalition gegen Geflüchtete – von AfD bis zu den Ampelparteien und das BSW – pflegt dabei den Mythos vom wertebasierten Westen, der den Menschenrechten verpflichtet ist.

Ein kurzer Blick in die Geschichte reicht, um diesen Mythos zu entlarven. Die westlichen Staaten sind seit Jahrhunderten verantwortlich für vielfältigen Staatsterror im Interesse ihrer Herrschenden. Vom Kolonialismus, der Urkatastrophe internationaler Politik, mit Sklavenhandel, Völkermorden und Kriegen, über den kapitalistischen Imperialismus mit Weltkriegen, Vernichtungskriegen und Shoa bis zum heutigen globalisierten autoritären Neoliberalismus. Die Völker des globalen Südens erleiden neokolonialistische Ausbeutung und Wirtschaftskriege. In Nahost, Afrika und Asien werden Bürgerkriege und Kriege um Rohstoffe, Militärstützpunkte und geopolitische Positionen (Stellvertreterkriege) unterstützt; der Waffenhandel blüht. Flüchtende Menschen werden abgewehrt, bekämpft, ertrinken im Mittelmeer und im Atlantik.

Viele, die es bis Deutschland schaffen, werden in privaten, profitorientierten kasernenartigen Unterkünften einquartiert, oft jahrelang. Ohne ausreichende gesetzlich vorgeschriebene gesundheitliche und soziale Betreuung. Dort entsteht keine Integration in unsere Gesellschaft, dort entstehen Frust und Hass, ein fruchtbarer Nährboden für islamistische Radikalisierung.

In Wahrheit kehren nun Terror und Gewalt in ihre Heimat zurück. Wir haben es mit einem barbarischen Mechanismus zu tun. Insbesondere die weltweit agierende USA und ihre Verbündeten wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere haben islamistische Kräfte in islamisch geprägten Ländern hochgepäppelt. Schon in den 1980er Jahren wurden in Afghanistan die „Mudschaheddin“ massiv unterstützt, um ein Gegengewicht zu ihrem Hauptkontrahenten der Sowjetunion zu schaffen.

Nach 9/11 in 2001, dem Terroranschlag in New York, wurde diese imperialistische Politik unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“ intensiviert – mit Millionen Toten und der Zerstörung souveräner Staaten wie dem Irak, Syrien und weiteren. In dieses Vakuum stieß der Islamische Staat und baute seine Machtbasis aus, bis er durch einen erneuten erbarmungslosen Krieg sein festes Herrschaftsgebiet verlor. Schon damals war klar, dass der Terror des IS sich nun gegen die westlichen Staaten, aber auch gegen Russland, auf ihrem eigenen Gebiet richten würden.

Nun kehrt der Terror also quasi an seinen Ausgangsort zurück – zulasten vor allem unschuldiger Zivilisten. Und die Barbarei wird auf die Spitze getrieben. Die politisch Mächtigen missbrauchen diese neuen Verhältnisse des realen Kapitalismus für noch mehr Überwachung, noch mehr Druck gegen Geflüchtete. Die bundesdeutsche Wirklichkeit wird mehr und mehr geprägt von Kriegstüchtigkeit gegen Bedrohungen, die die Herrschenden selbst maßgeblich mit verursacht haben.

Gegen diese Barbarei hilft nur gemeinsamer Widerstand gegen die realen kapitalistischen Verhältnisse. Wir sind es leid, dass die Opfer des Kapitalismus gegeneinander ausgespielt werden, sich spalten lassen. Der relative Wohlstand in den kapitalistischen Zentren wird nur mit immer barbarischeren Mittel aufrechtzuerhalten sein. Wir Kommunist*innen setzen dem die Vision eines solidarischen und humanen Antiimperialismus der arbeitenden Menschen entgegen, der die Kämpfe um Frieden, Umwelt, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde, Freiheit und Demokratie vereint und den gemeinsamen Gegner bekämpft.

Darum: Hände weg vom Asylrecht! Für sichere Fluchtrouten nach Europa! Zukunft statt Kapitalismus! Hoch die internationale Solidarität!

Saarbrücken, 30.08.24