von Fred Herger
So könnte ein saarländischer Tatort beschrieben werden.
Anfang Oktober ließ Ford den mit viel Hoffnung verknüpften Deal mit einem Investor platzen. Die Belegschaft ist geschockt; Frust bei der Landesregierung.
Erneut wird klar: Der Konzern setzt wie bisher auf Maximalprofit und will seine Ziele brutal gegen die Interessen der Beschäftigten und der Region durchsetzen. Nachdem das perfide Pokerspiel um die Standorte entschieden ist, geht der Poker um das Betriebsgelände weiter.
Neben dem Geld, das Ford herausholen möchte, gibt es offenbar auch andere Gründe. Wie inzwischen nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden kann, zählen chinesische Autobauer wie BYD und andere zum Kreis der interessierten Investoren. Dass Ford hier einen möglichen Konkurrenten, auch noch aus China, groß machen will, ist kaum anzunehmen.
Was aus den ca. 3000 Beschäftigten wird, die spätestens Ende 2025 gehen sollen, interessiert die Konzernbosse im fernen Detroit/USA überhaupt nicht. Und ob das Versprechen eingehalten wird, bis 2035 noch 1000 Arbeitsplätze in Saarlouis zu halten, steht in den Sternen.
Das Vertrauen ist verspielt. Das hat die Belegschaft auf ihren letzten Versammlungen deutlich gemacht. Die Wut allein hat aber nicht gereicht, um die Konzernbosse zu beeindrucken. Denen geht es nur darum, das Maximale aus der Belegschaft, dem Gelände und dessen Nutzung herauszuholen. Dafür hält der Ford-Konzern die Belegschaft und das Saarland in Geiselhaft.
Ford muss endlich das Handwerk gelegt werden
Das muss sich auch die Landesregierung eingestehen. Ihr Schmusekurs mit einem profitgesteuerten Weltkonzern hat nichts gebracht.
Jetzt hilft nur noch, maximalen Druck auf die Betonköpfe in Detroit/USA auszuüben.
Die IG-Metall hat angekündigt einen scharfen Tarifkampf um einen Sozialtarifvertrag zu führen. Der Konzern soll für die Werkschließung richtig „bluten“, er soll für ihn so teuer wie möglich werden. Es soll auch nicht vor Warnstreiks und unbefristeten Streiks zurückgeschreckt werden. Diese Mittel sichern zwar nicht die bedrohten Arbeitsplätze, verstärken aber den Druck auf das Unternehmen, sich zu bewegen.
Auch die Landesregierung muss jetzt den Schalter umlegen und das Heft selber in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass über 6000 Beschäftigte in Saarlouis und weitere in Geiselhaft genommen werden und das Land zum Spielball von Konzerninteressen gemacht wird.
Es kann nicht sein, dass Profitgier und Konzernwillkür über das Land bestimmen.
Einen der größten Industriestandorte platt zu machen, tausende Arbeitsplätze zu vernichten, gefährdet das Gemeinwohl dieses Landes. Die Landesregierung muss endlich handeln Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden.
Der Landesregierung bieten sich mit den Artikeln 51 und 52 der Saarländischen Landesverfassung Instrumente, die sie gegen das Unternehmen in Stellung bringen kann. Dort heißt es „Eigentum verpflichtet gegenüber dem Volk. Sein Gebrauch darf nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen. (…) Alle wirtschaftlichen Großunternehmen können durch Gesetz aus dem Privateigentum in das Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer Wirtschaftsführung und ihren Wirtschaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden.“
Wir fordern von der Landesregierung:
diese Optionen aus der Landesverfassung zu ziehen,
im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, die Mitbestimmungrechte der Belegschaften auf die Investitionsentscheidungen und –kontrolle auszuweiten,
bei Großinvestitionen den Einfluss der öffentlichen Hand, wenn es sein muss, auch durch Kapitalbeteiligungen zu sichern. Keine Subventionen ohne Ausweitung demokratischer Rechte
Jetzt geht es um Solidarität mit den Beschäftigten von Ford und bei den Zulieferern, Unterstützung in ihrem Kampf um einen Sozialplan. Denn dies ist keine übliche Tarifverhandlung, es geht um Arbeit und Lebensunterhalt.
Es geht auch um Zukunftslösungen für die Industriestandorte und Arbeitsplätze im Saarland.
Artikel aus: Saarlandreport Landesweite Betriebszeitung der DKP Saarland Okt./Nov. 2023
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