In immer mehr Städten in Deutschland wehren sich Menschen gegen Wohnungsnot, Mietpreissteigungen und die Verdrängung der Wohnbevölkerung aus den Innenstädten. Auch im Saarland schlagen Mieter- und Sozialverbände dagegen Alarm.
Wohnungsnot in einem reichen Land – das ist ein Skandal! Es ist die Folge, dass Wohnungen immer mehr wie Waren auf dem kapitalistischen Markt zu Höchstpreisen gehandelt werden.
Es fehlen bezahlbare Wohnungen.
Mehr als ein Drittel ihres Einkommens müssen Mieter*innen im Saarland für Miete ausgeben – mehr als in den meisten anderen Bundeländern.
Eine Studie des Pestel Instituts gGmbH im Auftrag des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“, die Anfang 2023 veröffentlicht wurde, zeigt, dass das Saarland Schlusslicht bei Sozialwohnungen ist, sowohl beim Bestand als auch bei der Schaffung neuer Wohnungen. Auf 1000 Miethaushalte kommen weniger als 10 Sozialwohnungen und bei der Schaffung neuer Sozialwohnungen waren es zwischen 2017 und 2021 weniger als eine Wohnung je 1000 Miethaushalte.
Von den Bundesfördermittel, die das Saarland zwischen 2017 und 2021 erhalten hat, wurde nur ein Bruchteil für die Schaffung neuer Wohnungen eingesetzt.
Mieten und Nebenkosten steigen rasant.
Nicht nur fehlende Sozialwohnungen sind ein Problem, sondern generell steigende Mietpreise und massiv steigende Nebenkosten. Es fehlen Wohnungen im bezahlbaren Bereich. Je nach Landkreis liegen die Kaltmieten zwischen 6,40 und 8,40 Euro je Quadratmeter. Massiv gestiegene Nebenkosten für Strom, Heizung usw. belasten die Haushalte zusätzlich.
Von steigenden Mieten und rasant angewachsenen Nebenkosten betroffen sind insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Der Mangel an sozialem Wohnungsbau drückt die Preise auf dem gesamten Wohnungsmarkt nach oben. Hiervon sind ebenso Normalverdiener betroffen. Über 30% ihres Einkommens müssen Saarländerinnen und Saarländer für ihre Miete aufbringen und damit deutlich mehr als vor 4 Jahren und mehr als im Bundesdurchschnitt. Zur Miete wohnen und die extrem hohen Nebenkosten sind Armutstreiber, die in weite Teile der Bevölkerung wirken.
Neu gebaute Wohnungen entpuppen sich nur allzu oft als Luxus-Mietobjekte. In Wohnvierteln, die noch eher moderate Mietpreise hatten, sollen Leerstände renoviert oder Neubauten errichtet werden, die von den meisten nicht mehr zu bezahlen sind. Kaltmieten von mehr als 11 Euro pro Quadratmeter sind da keine Seltenheit.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr vereinbart. Im Jahr 2022 wurden gerade mal knapp 20.000 Wohnungen neu gefördert. In diesem Tempo sind die Ziele des Koalitionsvertrags nicht zu erreichen.
Daher verlangt die IG BAU zu Recht eine Bauoffensive und die Bereitstellung eines Sondervermögens von 50 Milliarden Euro für soziales Wohnen.
Wohnen ist Menschenrecht!
Forderungen an Städte und Gemeinden:
Wohnungen müssen bezahlbar sein und bleiben.
Schaffung und Bewahrung von Wohnraum im bezahlbaren Segment
Schaffung neuer Sozialwohnungen, allein der Regionalverband Saarbrücken benötigt dringend mindestens 10.000 Sozialwohnungen.
Wohnungen müssen behindertengerecht und barrierefrei sein und nach den neusten energetischen Erkenntnissen gebaut werden.
Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume müssen vermietet werden (Gemeindesteuer auf Leerstand, statt Abschreibung).
Wohnungen dürfen nicht mehr in Geschäftsräume umgewandelt werden.
Grundstücke in der Gemeinde müssen in einem gewissen Zeitrahmen mit Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten bebaut werden.
Forderungen an die Landesregierung:
Die Schaffung eines eigene saarländischen Wohnraumförderungs-Gesetzes mit eigenen Schwerpunkten, wie z.B. die Förderung des Mietwohnungsbau
Ein mindestens einjähriges Moratorium für Energiesperren
Ein Mietpreisstopp für zunächst mindestens 5 Jahre
Öffentlicher Grund- und Wohnungsbesitz darf nicht mehr verkauft werden, sondern muss erhalten und ausgebaut werden.
Wohnungsimmobilien sind in öffentliches und genossenschaftliches Eigentum zu überführen.
Ein Runder Tisch mit allen Organisationen und Initiativen, die mit diesem Thema befasst sind, soll diese Maßnahmen planen und auch kontrolliert.
Finanzierung von sozialem Wohnen
Weg mit der Schuldenbremse, damit vorhandene Investitionsgelder von Land und Kommunen genutzt werden können.
Einführung einer Millionärssteuer und Erhöhung der Vermögenssteuer
Bereitstellung eines Sondervermögens von
50 Milliarden Euro für soziales Wohnen.
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