Zum Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung

Stellungnahme des Bezirksvorstands der DKP Saarland

Ist der von der Landesregierung aufgelegte 3-Milliarden-Transformationsfonds ein Weg aus der Krise, für bessere Lebensverhältnisse und sichere Arbeitsplätze?

Seit Jahren werden Forderungen nach Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung usw. mit dem Hinweis“ es fehlt das Geld“ abgewiesen.

Tatsächlich sind die öffentlichen Haushalte im Saarland chronisch unterfinanziert. Jahr um Jahr werden im Saarland sog. Sanierungshaushalte, eigentlich Sparhaushalte, gefahren. Damit hat sich ein massiver Investitionsstau gebildet. Bildung, Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung (Breitbandausbau) wurden extrem vernachlässigt. Quellen, auf die sich die Arbeitskammer des Saarlandes bezieht, beziffern diesen Rückstau auf 5 Mrd. Euro in zehn Jahren; eine riesige Kluft zwischen dem was erforderlich ist, um diesen Rückstand aufzuholen, und der Finanzkraft des Saarlandes. Hinzu kommen die Herausforderungen durch den Klimawandel, die auf 3,6 Mrd. Euro veranschlagt werden. 735 Millionen jährlich sind laut Arbeitskammer erforderlich, um diese Investitionen zu finanzieren.

Die öffentliche Daseinsfürsorge findet zum großen Teil in den Kommunen statt, die sich kaum über Wasser halten können. Zwar wurden sie durch den Saarlandpakt um die Hälfte ihrer Schulden entlastet. Doch für die erforderlichen Investitionen reicht die Finanzausstattung der Kommunen bei weitem nicht. Auch hier klafft eine Investitionslücke.

Die vielfältigen globalen Krisen, nicht zuletzt die Klimakrise, zeigen, dass das kapitalistische System keine grundlegenden Lösungen bietet. Ohne den Staat, der schon immer in erster Linie den Kapitalinteressen diente, läuft es nicht mehr. Ob bei den Folgen des Klimawandels, der Pandemie, Betriebsschließungen oder Verlagerungen (siehe Ford).

Es gilt das Prinzip: Kosten und Risiken werden der Gesellschaft aufgebürdet, die Gewinne bleiben in privater Hand. An diesem Grundwiderspruch wird das Schuldenmachen des Staates nichts ändern.

Die DKP fordert vor diesem Hintergrund seit Jahren eine Umverteilung des Reichtums und einen Landesentwicklungsplan, der die gesellschaftlichen Erfordernisse umfassend zusammenführt und einen radikalen Politikwechsel beinhaltet: zukunftsfähige Arbeitsplätz in einer sozial-ökologischen Industrie und Wirtschaft, Bildung und Qualifizierung für alle, Bau neuer Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs u. a.. Zur Finanzierung sind die Konzerne und die Superreichen heranzuziehen.

Die SPD-Landesregierung hat mit der Bildung des Transformationsfonds einen Schritt vollzogen, der sich von der Politik der Krisenbewältigungen vorangegangener Landesregierungen unterscheidet. Das sklavische Festhalten an den neoliberalen Dogmen wie der Schuldenbremse wurde durchbrochen. Die Höhe von 3 Mrd. Euro, die manche im liberal-konservativen Lager erschreckt, ist angesichts des oben beschriebenen Bedarfs in den nächsten zehn Jahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dessen ist sich wohl auch die Landesregierung bewusst. Wasserstoff-Strategie und Transformation der Stahlindustrie werden unterstützt. Eine umfassende Transformation der Autoindustrie scheint aufgegeben. Außer der Suche nach Investoren für den Ford-Standort sind keine Anstrengungen erkennbar. Nicht nur das: Bis zu 95 Millionen aus dem Transformationsfonds will die Landesregierung dem Ford-Konzern hinterher werfen, falls dieser das Gelände nicht anderweitig los wird. So ist auch verständlich, dass Saar-Wirtschaftsminister Barke „kein Fan des vorbestimmten Ausstiegsdatums“ aus der Verbrennertechnologie ist und betont, die Landesregierung sei „technologieoffen“. Entsprechend unterstützt auch Ministerpräsidentin Rehlinger den Transformationsverhinderungs-Bundesminister Wissing (FDP).

Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich aber auch Fragen: Die Privatwirtschaft erhält Subventionen für den Umbau zu klimaneutraler Produktion. Gilt das auch für Betriebe, die ohne Tarifvertrag, bzw. unter Tariflohn arbeiten, oder die ihre Beschäftigten mit dem Hinweis auf die Transformation zum Verzicht bei Löhnen und Leistungen zwingen? Sollen diese noch Unterstützung aus Steuergeldern erhalten, um ihre Gewinne zu sichern?

Welche Garantien gibt es letztlich für den Verbleib der Standorte und Arbeitsplätze im Saarland? Nach welchen Kriterien wird der Transformationsfonds verteilt? Die Belegschaften der Auto-Branche von Ford, Bosch, ZF und weiteren Zuliefern bangen um ihre Zukunft. Die Konzernvorstände und Standort-Manager brüten intern Konzepte aus und lassen die Belegschaften völlig im Unklaren, wie es weiter geht.

Offen ist, ob die Landesregierung informiert wird, oder ob diese genauso im Dunkeln tappt. Für die „Überwindung der Notsituation“ im Saarland wäre noch viel mehr an gesamtgesellschaftlicher Planung und Finanzierung durch Umverteilung erforderlich.

Der Transformationsfonds bindet über mehrere Jahrzehnte den Fleiß und die Schaffenskraft der Saarländerinnen und Saarländer. Die Schulden verwandeln das Geld der Steuerzahler in Kapital für die Banken und Kapitalbesitzer. Davon ausgehend muss die Frage der Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt werden: Wer bestimmt und wer kontrolliert diesen Transformationsprozess?

Wir fordern eine demokratische und soziale Ausgestaltung des Transformationsfonds:

Ein breiter Ansatz muss gelten, der auch die reproduktiven Bereiche berücksichtigt und in Mensch und Arbeit investiert:

• in die Struktur der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung;
• in den sozialen Wohnungsbau, der auch ein ökologischer Wohnungsbau sein muss;
• in Bildung und Qualifizierung, auch für Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, um deren Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen.
• Jährlich sollte ein Wirtschaftsplan aufgelegt werden. Dieser muss nicht nur die Prioritäten im Transformationsprozess festlegen sondern auch die Kriterien und Maßgaben, unter denen die Förderung erfolgen soll. Mit einem jährlichen Monitoring muss öffentliche Transparenz hergestellt werden.

Regionale Transformationsräte sind zu bilden, in der die Rolle der Gewerkschaften und der Arbeitskammer stärker gewichtet und eine gesellschaftliche Mitbestimmung garantiert wird, die auch Umwelt- und Sozialverbände einbezieht.

Saarbrücken, 24.03.24