Erklärung der DKP Saarland zur verweigerten Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
Der Bezirksvorstand der DKP Saarland protestiert gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, die DKP nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen. Es droht der Verlust des Parteienstatus. In der Erklärung wird ausgeführt: „Der Angriff auf die DKP ist also ein reiner Willkürakt zur Behinderung kommunistischer Politik in diesem Land. Unsere Stimme soll weniger laut vernehmbar werden, damit die Aufrüstung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen ungestört vonstattengehen können. Diese Entscheidung reiht sich ein in die Tradition antikommunistischer Politik der Herrschenden. Radikale Systemkritik soll zurückgedrängt werden.“ Gleichzeitig wird auf eigene formale Versäumnisse hingewiesen.
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