Aufrüstung, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung stoppen –
Demokratische Rechte verteidigen – Links wählen!
Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden unter besonderen Bedingungen statt. Unser Land soll kriegstüchtig gemacht werden, eine Aufrüstungsorgie losgetreten werden. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen soll durchgesetzt und die Nato damit erstschlagsfähig werden.
Die Union will gemeinsam mit der FDP eine autoritär-konservative Variante des Neoliberalismus durchsetzen, notfalls mit Unterstützung der AfD. Grenzen sollen geschlossen, das Asylrecht in der Praxis abgeschafft, die Trennung von Polizei und Justiz an den Grenzen aufgehoben und demokratische Rechte weiter ausgehöhlt werden. Mit dem Propaganda-Ruf „Wende in der Wirtschaftspolitik“ wird eine Agenda 2030 vorbereitet, die die Umverteilung von unten nach oben weiter verstärken soll. Grüne und auch die SPD sind Treiber der Kriegspolitik und werden diesem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Das BSW befeuert diese Entwicklung durch eine unerträgliche Demagogie gegen Geflüchtete und geht hier im Gleichschritt mit der AfD.
Es ist ermutigend, dass sich dagegen hunderttausendfacher bunter Protest erhebt. Nur breite Proteste und vielseitige Mobilisierung werden die Rechtsextremen auf Dauer von Regierungspositionen fernhalten können.
Die DKP Saarland ruft in dieser Situation dazu auf, die einzige linke Stimme im Bundestag zu wählen – die Partei DIE LINKE!
Wir tun dies, trotz der Halbheiten in dieser Partei, trotz der Wankelmütigkeit gerade in der Friedenspolitik oder in Bezug auf den Krieg in Westasien (Naher Osten). Wir wissen, dass in der Partei DIE LINKE Kräfte am Werk sind, die sich von den Grundsätzen des Erfurter Programms verabschieden wollen.
Dennoch, auf dem Parteitag im November ‘24 haben die Delegierten
- die Ablehnung der Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen in Deutschland,
- die Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete,
- die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Wiedereinführung der Wehrpflicht
- und die Forderung nach diplomatischen Lösungen beschlossen.
Auch das Wahlprogramm ist von dieser politischen Orientierung geprägt.
Wir würden uns vor allem wünschen, dass sich in der Partei DIE LINKE die Erkenntnis durchsetzt,
- dass die Massenbewegung gegen Rechts und die Aktionen der vielfältigen Friedensbewegung,
- dass die Warnstreiks von Belegschaften der Industrie und der Daseinsfürsorge,
- dass die Aktionen der Klimaschutzbewegung,
Ausdruck eines sich entwickelnden politischen Bewusstseins sind, das gestärkt werden muss.
Und dass es daher nicht ausreicht, sich vor allem auf den Parlamentarismus zu orientieren. Wir brauchen dringend den weiteren Aufschwung außerparlamentarischer Bewegungen, für den wir uns aktiv einsetzen müssen.
Dann können Rechtsentwicklung gestoppt und fortschrittliche Politik durchgesetzt werden! Dann wird die Aussage „Wir wollen verändern“ Wirklichkeit!
Eine linke Stimme im Bundestag ist notwendiger denn je!
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