von Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender
Liebe Genossinnen und Genossen,
stellt Euch vor, die Menschen in Gaza würden sich befreien können von der parasitären verbrecherischen Herrschaft der Hamas.
Stellt Euch vor, die Beschäftigten in Israel würden mit einem Generalstreik ihre korrupte Regierung davonjagen, die vor allem den Militär-Industrie-Komplex im Land bedient.
Stellt Euch vor, die Menschen in der Ukraine und in Russland würden ihre Oligarchen entmachten und das gegenseitige Abschlachten beenden.
Stellt Euch vor, die Gewerkschaften in Deutschland würden sich nicht länger mit Reallohnverlust abspeisen lassen, sondern mit Massenaktionen die Macht des Kapitals und ihrer Regierung einschränken.
Wir haben oft in unseren Veranstaltungen auf die Tendenz hingewiesen, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse immer mehr zum Barbarischen hin entwickeln. Wem fällt angesichts der aktuellen Zustände nicht der berühmte Satz von Rosa Luxemburg über Sozialismus oder Barbarei ein. Diese Welt leidet in extremen Maß an der Abwesenheit von Klassenbewusstsein, an bewusst geführten Klassenkämpfen für eine grundlegende Umgestaltung – man kann auch sagen, sie droht daran zugrunde zu gehen.
Was in Israel/Palästina derzeit passiert, kann nur als barbarisch charakterisiert werden. Da ist der zutiefst menschenverachtende Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten mit 1400 Toten und 220 verschleppten Geiseln. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Hamas war und ist keine Befreiungsbewegung. Ganz im Gegenteil verschlimmert sie die Situation der Palästinenser*innen dramatisch.
Und nun der Angriff Israels auf Gaza mit tausenden Toten, zu dem wir ebenfalls nicht schweigen. Jetzt drohen mit einem Bodenkrieg ein riesiges Blutbad und ein Flächenbrand in der Region. Ein barbarisches Massaker soll beantwortet werden durch einen unverhältnismäßigen völkerrechtswidrigen Krieg. Die deutsche Außenministerin schafft es nicht einmal, einem von anderen EU-Staaten unterstützen kurzzeitigen Waffenstillstand zur humanitären Versorgung der Bevölkerung in Gaza zuzustimmen. Ganz anders und verantwortungsvoll agiert da der UN-Generalsekretär Guterres. Und selbst die USA mahnen den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza an. Sie alle wissen im Gegensatz zu Baerbock, was auf dem Spiel steht.
Eine Alternative zum drohenden Flächenbrand haben 30 israelischen Menschenrechtsorganisationen, darunter „Breaking the silence“ formuliert:
„Wir haben uns immer gegen Gewalt gegen unschuldige Zivilisten gewandt, nun ist es in dieser schrecklichen Zeit, in der wir auf israelischer Seite die Toten zählen und uns um verletzte, vermisste und entführte Angehörige sorgen, und in der Bomben auf Wohnviertel in Gaza abgeworfen werden, die ganze Familien auslöschen, ohne dass die Toten begraben werden können, unsere Pflicht, unsere Stimme laut und deutlich gegen die Angriffe auf unschuldige Zivilisten zu erheben – in Israel wie in Gaza.
Wir verlangen die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Israel und im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe muss die Zivilbevölkerung erreichen können, medizinische Einrichtungen und Zufluchtsorte dürfen nicht angegriffen werden und lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Strom nicht abgeschnitten werden. Das Töten weiterer Zivilisten wird die verlorenen Menschenleben nicht zurückbringen. Wahllose Zerstörungen und eine Belagerung, von der Unschuldige betroffen sind, werden keine Linderung, Gerechtigkeit oder Ruhe bringen. (…)Wir rufen dazu auf, Verhandlungen zu führen und alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der Geiseln herbeizuführen – unter Vorrang der von der Hamas festgehaltenen Zivilisten. Das ist die einzig humane und vernünftige Maßnahme, und das muss sofort geschehen.“
Dieser Ansatz sollte international im Rahmen der UN umgesetzt werden. Insbesondere die US-Regierung aber auch die EU muss hierfür Druck machen. Zudem müssen im Rahmen des Völkerrechts alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Terror zur Rechenschaft gezogen werden.
Die tieferen Ursachen dieser heutigen Entwicklung liegen in der einseitigen Parteinahme der westlichen imperialistischen Staaten an der Seite der immer reaktionärer werdenden israelischen Regierungs-, Besatzungs- und Siedlungspolitik. Seit vielen Jahrzehnten werden die Rechte der Palästinenser*innen missachtet – gegen alle Beschlüsse der UNO. Unsere Bundesregierung gibt vor, im Interesse der Sicherheit Israels zu handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Auf diesem Weg wird es nie Frieden und Sicherheit für Israel und die anderen Völker im Nahen Osten geben.
Deshalb sagen wir: Wir lehnen jegliche Form von Terrorismus und Unterdrückung ab – ob in der bestialischen Form von marodierenden Hamas-Kämpfern, die die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden zum Ziel haben oder in Form eines brutalen Besatzungsregimes durch die israelische Armee in den widerrechtlich besetzten Gebieten. Die israelische Regierung muss nach einem Waffenstillstand zügig die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären und die widerrechtlich besiedelten Gebiete in angemessener Frist räumen. Die Siedlergewalt im Westjordanland muss sofort gestoppt werden.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, die unschuldig unter dem Massaker, den Geiselnahmen und der aktuellen Situation leiden. Wir sind solidarisch, mit den unschuldigen Opfern in den palästinensischen Gebieten. Wir unterstützen die Friedensbewegung in Israel und die palästinensischen Kräften, die sich auf humanistischer und säkularer Grundlage gegen die Besatzung wehren und sich für ihr Selbstbestimmungsrecht, für einen eigenen Staat einsetzen. Diese Solidarität kann keine Kräfte umfassen, die die beiden Völker gegeneinander hetzen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Und wir wehren uns gemeinsam mit anderen gegen jede Form antisemitischer Hetze und Übergriffe in unserem Land.
Wir sind entsetzt darüber, dass in diesem Klima der Rechtsruck weiter angeheizt wird. Dass die Thesen von Sarrazin von Friedrich Merz in der Union hoffähig gemacht werden und das Klima gegen Geflüchtete noch mehr vergiftet wird. Es ist dramatisch, dass Demonstrationen verboten werden, die sich gegen die Eskalation der Gewalt richten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
gleichzeitig wird der Krieg in der Ukraine immer grotesker. Was haben die selbsternannten Freiheitskämpfer im Frühjahr getönt: Das Ende Russlands sei nah, die Ukraine würde in der sogenannten Frühjahrsoffensive entscheidende Gewinne erzielen und dann könne man aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln und Frieden schließen. So versuchte man, mit Durchhalteparolen zu punkten. Im Sommer dann begann diese Offensive und sie endet mit äußerst spärlichen Ergebnissen. Es bleibt dabei: Jegliche Fortsetzung dieses blutigen Stellungskriegs ist verbrecherisch. Der Krieg kann militärisch nicht gewonnen werden – von keiner Seite. Zehntausende sterben für die Profite der Rüstungsindustrie und die Interessen der Oligarchen auf beiden Seiten. Wir fordern gemeinsam mit der Friedensbewegung: Die Waffen nieder – Verhandlungen ohne Vorbedingungen sofort – Rückzug der russischen Truppen aus der Ostukraine und Schutz der Bevölkerung durch die UNO. Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen.
Und noch ein Wort zur Friedensbewegung. Faschistische, nationalistische und rechtsesoterische Gruppierungen haben selbstverständlich keinen Platz in der Friedensbewegung. Für uns bleibt es dabei: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! bilden eine unauflösliche Einheit. Wer solchen Kräften die Türen aufmacht, stärkt nicht den Kampf für Frieden und Abrüstung sondern macht ihn unglaubwürdig und stellt sich in die sektiererische Ecke der Gesellschaft.
Ganz im Gegenteil sind alle demokratischen Kräfte gefordert jetzt klare Kante zu zeigen gegen den Rechtsruck – gegen die AfD und gegen die Übernahme ihrer Parolen und Politik durch bürgerliche Parteien bis hin zur SPD. Die viel beschworene Brandmauer ist von den Brandstiftern Merz und Co fast eingerissen – sie muss wieder aufgebaut werden. Wer mit der AfD zusammenarbeitet, muss politisch geächtet werden. Aber das alleine reicht nicht mehr aus.
Wir müssen an die Ursachen der momentanen Krisen herangehen und das kann nur bedeuten: Demaskierung der AfD als unsoziale Partei und stattdessen breite Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Kämpfe, die einen neuen Schwung brauchen. Wir müssen darüber hinaus den arbeitenden Menschen und insbesondere den Industriearbeiter*innen deutlich machen: Die Stärkung der AfD bedeutet immer eine Schwächung der Kräfte für sozialen Fortschritt. Wer aus Angst vor der vermeintlichen Konkurrenz durch Geflüchtete AfD wählt, der wird durch die drohende Verschärfung des neoliberalen Kurses mit Hilfe dieser Partei im wahrsten Sinne ein „blaues Wunder“ erleben. Nicht AfD ist die Antwort auf Wohnungsmangel und Reallohnverluste sondern der gemeinsame Kampf gegen die wirklichen Profiteure der Krise – gegen das Monopolkapital, gegen die Rüstungskonzerne und die sie stützenden Parteien.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die finanzielle Situation von Millionen Familien wird bei uns immer schlimmer. Viele haben sich bis Corona gerade so über Wasser gehalten, vielleicht ein kleines Polster aufgebaut. In der Pandemie und folgend durch die hohe Inflation sind alle Reserven lange aufgebraucht. Es ist ernst.
Die Arbeitskammer des Saarlandes beschreibt dies wie folgt: Die Armut im Saarland ist in den vergangenen fünf Jahren erheblich gewachsen. Die drastische Verteuerung der Haushaltsenergie, steigende Lebenshaltungskosten und hohe Mieten verschärfen die Situation ärmerer Haushalte zudem beträchtlich.
Der massive Anstieg der Energiepreise belastet nach einer Studie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders. So ist der Anteil der Energiekosten für Haushalte im unteren Einkommensfünftel auf 16 Prozent gestiegen, während die wohlhabenden Haushalte im obersten Fünftel gerade einmal vier Prozent für Energiekosten aufwenden. Der Anteil der Wohnkosten (Miete einschließlich der Kosten für Energie und Wasser) lag für die armutsgefährdete Bevölkerung 2022 bei 44 Prozent des Haushaltseinkommens. Besonders im Saarland fehlen leistbare Sozialwohnungen. Lediglich 759 geförderte Wohnungen gibt es aktuell. Die Zahl einkommensarmer Menschen im Saarland hat laut Erstergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2022 einen historischen Höchststand erreicht: Die Armutsgefährdungsquote lag 2022 bei 18,9 Prozent. Betroffen sind rund 188.000 Menschen. 2018 hatte die Quote bei noch 16 Prozent gelegen. Das höchste Armutsrisiko haben Erwerbslose, Alleinerziehende und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Zu den sogenannten Working Poor – also die Erwerbstätigen, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Armutsgefährdungsschwelle (1.198 Euro netto für Ein-Personen-Haushalt) zu überwinden – zählen im Saarland 44.000 Menschen. Durch die anhaltend hohe Inflationsrate verschärft sich die Lage weiter. So erreichte die Armut unter Kindern und Jugendlichen im Saarland 2022 einen neuen Höchstwert von 26,3 Prozent.
Im aktuellen Saarlandreport nehmen wir umfassend dazu Stellung.
Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Milliardäre und Millionäre immer weiter. Die Krise reißt diese Gesellschaft auseinander. Nicht einmal eine vernünftig ausgestattete Kindergrundsicherung hat das Kapital seinem Kabinett erlaubt. Es muss ja nach den Aufrüstungsmilliarden noch genug Geld in der Kasse bleiben für die Steuerentlastung der Reichen.
Daher fordern wir in unserer Zeitung:
Kostenlose Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche in Schulen und Betreuungseinrichtungen
- Ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden € statt Aufrüstung der Bundeswehr
- Lernmittelfreiheit
- Ganztagsschulen flächendeckend, auch im Grundschulbereich
- Mehrwertsteuerbefreiung auf Produkte für Kinder, wie Windeln uvm.
- Kostenloser Eintritt für Kinder in Schwimmbäder, Museen und Theater
- Eine Lebensmittelpreisbremse, insbesondere für Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs
- Kostenloser SchülerInnentransfer
- Wiedereinführung eines 9€-Tickets für den ÖPNV
- Vergünstigtes Strom -und Heizkontigent für Grundbedarf von Familien
- Sofortiger Mietpreisstopp
- Massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 5.10.23 erfolgte der nächste Nackenschlag für die Beschäftigten von Ford SLS. Der Konzern ließ den mit viel Hoffnung verknüpften Deal mit einem Investor platzen. Die Belegschaft ist geschockt; Frust bei der Landesregierung.
Auch hierzu haben wir in einem Artikel des Saarlandreports Stellung genommen.
In der letzten Woche platzte dann die nächste Bombe in der saarländischen Industrie: Bei ZF stehen mittelfristig 7000 von knapp 10.000 Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Viel zu wenige neue Produkte werden an den Start gebracht, um die Verluste durch das absehbare Ende des Verbrenner-Getriebebaus auszugleichen. Wieder wird deutlich, dass der spürbare Lohnverzicht der Belegschaft durch die Konzernleitungen keine Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt. Die Manager pressen noch den letzten Euro aus der Verbrennertechnologie raus – es ist höchste Zeit, den Absolutismus des Kapitals in der Wirtschaft zu beenden. Die aktuellen Profite müssen enteignet und für den Aufbau einer alternativen Produktion von nützlichen Gütern für eine Mobilität der Zukunft ohne fossile Brennstoffe eingesetzt werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
nun hat sie es also doch getan. Wie schon seit vielen Monaten vermutet, hat Sahra Wagenknecht angekündigt, zu Jahresbeginn ihre Partei BSW zu gründen. Mehr Personenkult geht ja kaum noch. Wagenknecht bereitet der Partei DIE LINKE aller Voraussicht nach ihr parlamentarisches Ende. Wir haben diese Partei immer für ihre Halbheiten kritisiert, sie dennoch als wichtige Stimme und Kraft gerade auf Bundesebene wahrgenommen. Jetzt wird sie ersetzt durch eine Partei des sogenannten Links-Konservatismus. Statt Sozialismus will man eine „vernünftige Politik“ und Mittelstandsförderung, statt Klimaschutz will man Atomkraftwerke und Gas verfeuern, statt Solidarität mit Geflüchteten will man Abschottung. Das Programm liest sich in weiten Teilen wie das einer AfD light. Das ist keine fortschrittliche Politik, das ist eine weitere Kraft, die am Kapitalismus ein wenig rumdoktern will, um die schlimmsten sozialen Verwerfungen zu beseitigen. Die SPD hat über hundert Jahre gebraucht, um mit Godesberg ganz in diesem Ausbeutersystem anzukommen, die Grünen haben dazu mehrere Jahrzehnte gebraucht – so wie auch Teile der LINKEN. Diese neue Partei hat das schon vor ihrer Gründung geschafft. Im Ergebnis wird diese Partei den Kampf gegen Neoliberalismus und Krieg nicht befördern sondern schwächen.
(…)
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