Der Bezirksvorstand der DKP Saarland distanziert sich in seiner Sitzung am 28.02.22 entschieden von der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022 zum Krieg in der Ukraine (Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen! | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)).
Das Sekretariat übernimmt in dieser Erklärung fast 1:1 Argumentation und Sprachregelung des russischen Regimes. Die Erklärung zeichnet sich darüber hinaus durch völlige Empathielosigkeit den betroffenen Menschen gegenüber aus. Die DKP Saarland wird sich nicht mit einer Politik identifizieren, die unserer Partei den Charakter als Friedens- und antiimperialistische Kraft nimmt.
Für die aktuelle Eskalation und den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine ist die russische Regierung verantwortlich. Sie stellt die Souveränität des ukrainischen Staats infrage – in Worten und Taten – und bricht damit das Völkerrecht. Offensichtlich ist auch die VR China nicht mehr bereit, sich hinter diese verbrecherische und weltfriedensgefährdende Politik zu stellen und hat kein Veto gegen eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat eingelegt sondern sich enthalten.
Die NATO-Osterweiterung, der acht jährige Bürgerkrieg in der Ukraine und der Boykott des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung kann keine Legitimation für den Überfall auf einen souveränen Staat darstellen. Wir haben gemeinsam mit der Friedensbewegung in der Vergangenheit gegen völkerrechtswidrige Annexionen und Kriege protestiert. Die DKP muss sich erneut an die Seite der Friedensbewegung stellen und diesen Völkerrechtsbruch des imperialistischen, um seine Großmachtstellung ringenden Russlands verurteilen. Das Ergebnis der Aggression der russischen Führung wird nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Menschen in Russland, Osteuropa und der Welt bedeuten. Diese Politik liefert den willkommenen Vorwand zu einem weiteren Anheizen der Aufrüstung und des Antikommunismus in den NATO-Staaten und darüber hinaus.
Es ist ein schweres Versäumnis, dass sich unsere Partei keine fundierte marxistische Position zum Herrschafts- und Wirtschaftssystem im heutigen Russland erarbeitet hat.
Die DKP Saarland unterstützt die Forderungen der saarländischen Friedensbewegung:
- Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen – Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
- Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland
- Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen
- Sofortige direkte Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine auf Grundlage von Minsk II
- Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion
- Stopp der NATO-Osterweiterung – Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten – Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa
- Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
- Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
- Deutliche Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten
- Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland
Wir fordern das Sekretariat auf, seine Erklärung vom 25.02.22 sofort zurückzuziehen und sich den Forderungen der Friedensbewegung anzuschließen.
Wenn wir nicht weiter ins Abseits und in die Irrationalität gestellt werden wollen, sollten wir alle Eure Erklärung aus dem Saarland unterstützen.