Kanonen statt Butter – Millionäre protzen, Löhne sinken und die Welt geht vor die Hunde

Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende stellt sich für verschiedene Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich dar. Die Zahl der Privatflüge und Dividenden für Aktionäre erreichen neue Rekorde. Die FDP leistet ganze Arbeit, wenn es um die Privilegien der Reichen geht. Die überwiegende Mehrheit muss mit stark sinkenden Reallöhnen zurechtkommen. Am unteren Ende der Einkommen müssen Menschen entscheiden, ob sie am Essen, am Heizen oder an beidem sparen.
Wir erleben eine Profit-Preisspirale zugunsten der Konzerngewinne. Deshalb ist es wichtig, diejenigen zur Kasse zu bitten, die an der Krise profitieren. Durch deutliche Lohnerhöhungen und durch eine Millionärs- und Vermögenssteuer. Jeder Tarifabschluss unterhalb der Inflation ist Lohn-Raub an den arbeitenden Menschen und den Rentner*innen. Deshalb ist Solidarität gefragt mit allen streikenden Belegschaften und ihren Gewerkschaften.
In zwei Bereichen ist seit einem Jahr das Wort Sparen zum Fremdwort geworden: beim Militär und in der Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse explodieren geradezu. Rosa Luxemburg schrieb im Ersten Weltkrieg treffend: „Die Dividenden steigen – die Proletarier fallen!“
Wir erleben bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung bereits jetzt eine Neuauflage der Kriegslosung „Kanonen statt Butter“. Und der Rüstungshaushalt soll noch weiter steigen. Die Begründung: Nach Jahren angeblicher Entspannungspolitik müsse jetzt nachgerüstet werden.
Diese Begründung war in den 80er Jahren in Sachen Atomraketen eine Lüge und ist es heute wieder. Die NATO-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten ein riesiges Übergewicht an Rüstung gegenüber Russland und China angeschafft, ihre Ausgaben waren dreimal so hoch. Keine Spur von angeblicher Entspannungspolitik.
Zusammen mit der gegen alle Beteuerungen durchgeführten NATO-Osterweiterung hat dies wesentlich zur aktuellen zugespitzten Weltsituation beigetragen. Hat diese Aufrüstungsorgie Russland von seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abgehalten? Offensichtlich nicht.
Umgekehrt wird also ein Schuh draus. Wer eine friedliche Welt will, muss auf Verhandlungen und weltweite Abrüstung setzen. Wer die Welt vor dem Klimakollaps bewahren will, muss auf Deeskalation und Zusammenarbeit setzen. Wer Armut und Hunger bekämpfen will, muss die Macht der Banken und Konzerne brechen.
Und sage niemand, man könne nicht mit Diktaturen zusammenarbeiten. Das tut der Westen seit Jahrzehnten ohne jede Skrupel, wenn es ihren Interessen nützt.
Wenn wir überleben wollen, muss der Kampf um die globale Vorherrschaft beendet werden. Der Ukraine-Krieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO geworden. Er muss so schnell wie möglich beendet werden, bevor er sich zu einem Flächenbrand ausweitet. Initiativen zu einem Waffenstillstand müssen endlich unterstützt werden statt diese abzubügeln!
Die Welt taumelt am Rande der Vernichtung durch einen aggressiven ungebändigten Kapitalismus der USA, Russlands, der Europäischen Union u.a. Die Reichen werden immer mehr und werden reicher. Die andere Seite ist – die weltweite Armut wächst. Wir können uns dieses Profitsystem, dass Mensch und Natur maximal ausbeutet nicht länger leisten.
Deshalb muss es heute darum gehen, die Aggressivität des Kapitalismus und die Macht des Kapitals einzugrenzen. Deutschland darf nicht zur Nummer 1 der Militärmächte in Europa hochgerüstet werden. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass dies immer in die Katastrophe geführt hat.
Wir brauchen kurzfristig vor allem eine radikale Umverteilung des Reichtums, damit ein menschenwürdiges Leben für alle möglich werden kann, damit wir unsere maroden Bildungs- und Gesundheitssysteme reparieren, hunderttausende Sozialwohnungen bauen und unsere öffentlichen Verkehrssysteme fit machen und viel günstiger anbieten können.
Die Klimawende muss sozial organisiert werden. Nicht Marktwirtschaft sondern staatliche Hilfsprogramme für klimaschonende Heizungen und Stromerzeugung sind die Antwort. Nicht bedingungslos Staatsmillionen für Konzerne sondern sozial gesicherte Arbeit, Mitbestimmung und Kontrolle durch Belegschaften und Gewerkschaften.
Nur mit einer Systemwende kann es eine wirksame Klimawende im Interesse der Mehrheit geben!