Arbeit statt Profite – gegen Kriegspolitik und gegen Rechts – Klima schützen – Kommunen entschulden – Die Reichen müssen zahlen – DKP stärken
Unter diesem Motto fand am 1.12.2019 in Neunkirchen die Bezirkskonferenz der DKP Saarland als Mitgliederversammlung statt. Schwerpunkte der Konferenz waren die Zukunft der Stahlindustrie, der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft und die drohende De-Industrialisierung des Saarlandes. Des Weiteren ging es um eine Analyse der Rechtsentwicklung in ihren vielen Facetten und dem notwendigen gemeinsamen Widerstand.
Im Antrag zur Industriepolitik im Saarland heißt es: „Die Zeche für den nun notwendigen schnellen Umbau dürfen nicht die Beschäftigten zahlen. Die Kosten müssen von denen getragen werden, die über Jahre an der umweltschädlichen Produktion verdient haben, die privaten Konzerne, die Millionäre und Superreichen. (…) Das kapitalistische Dogma und Kern des Neoliberalismus „Letztlich entscheidet der Markt“ hat in die Krise geführt und verschärft und beschleunigt sie. Wer die De-Industrialisierung wirklich verhindern, den Kern Stahlindustrie erhalten und weiter entwickeln will, muss sich von diesen neoliberalen Denk- und Handlungsweisen verabschieden. Sonst gibt es keine Lösung. Es wird sich zeigen, ob diese Landesregierung aus CDU und SPD dazu fähig ist. Sie steht jetzt auf dem Prüfstand.“ Die Konferenz fordert einen sofort in Kraft zu setzenden Schutzschirm für Arbeitsplätze, der unter anderem ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen für alle Großbetriebe im Saarland umfassen muss. In einem Initiativantrag erklärte sich die Konferenz solidarisch mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, deren Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Die Konferenz bestätigte bei den Wahlen einmütig die Leitungsgremien des Bezirk.
Hier dokumentieren wir das Referat sowie alle Anträge der Konferenz:
Entschließung: Stahlindustrie retten
Entschließung: Gegen Rechtsentwicklung
Entschließung: Die DKP, Rolle und Ziele im Saarland
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