Die DKP Saarland verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir fordern in Übereinstimmung mit der gesamten Friedensbewegung: Die Waffen nieder! Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen, Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen in die Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Den Menschen in den ukrainischen Städten und auf der Flucht muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden – es sollte Nachahmung finden für alle Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung flüchten müssen – nicht nur aus der Ukraine.
Der Krieg ist ein Verbrechen, der die Bevölkerung in der Ukraine trifft und für den die Arbeiterklasse überall die Kosten trägt, zugunsten der Interessen der Oligarchen und Kriegstreiber.
Es muss so schnell wie möglich eine Konferenz für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einberufen werden, die alle Parteien an einen Tisch bringt, um für Deeskalation und eine diplomatische Lösung des Konflikts zu sorgen. Dieser Prozess muss zu einer neuen Ordnung der gemeinsamen Sicherheit für Europa führen.
Wir fordern gezielte Sanktionen, die Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und die Finanziers des Krieges in Russland treffen. Wir lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung treffen.
Wir lehnen jede weitere Eskalation des Konflikts und jede militärische Eskalation ab, und damit auch die Lieferung von Militärgütern an die Konfliktparteien. Wir lehnen den verbreiteten Zynismus und die intellektuelle Unehrlichkeit in Politik und Medien ab.Sie nutzen den Krieg und das Unglück in der Ukraine, betreiben Kriegsrhetorik um eine kriegerische Mehrheitsstimmung zu erreichen und damit die Zustimmung zu dem ungeheuren Aufrüstungsprogramm zu erreichen. Die Friedensbewegung und alle kritischen Stimmen sollen mundtot gemacht werden.
Nicht der Mangel an Militär und Waffen haben zur heutigen Situation geführt sondern der Mangel an Vereinbarungen über eine gemeinsame Sicherheit und der Drang der NATO nach Machtausdehnung nach dem Zerfall der Sowjetunion.
Wir protestieren gegen die neuen Hochrüstungsbeschlüsse der Bundesregierung. Das 100 Milliarden Sondervermögen und die langfristige Erhöhung des Rüstungsetats müssen zurückgenommen werden.
Die NATO bedroht mit ihrer jahrzehntelangen Überrüstung nicht nur Russland sondern auch China. Bereits jetzt bestreitet die NATO den Angaben des Stockholmer Instituts SIPRI 56% der weltweiten Rüstungsausgaben, China und Russland kommen zusammen auf 16%. Jetzt sollen die europäischen Staaten noch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Es soll also noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. Beenden wir endlich diesen Irrsinn, bevor ein Atomkrieg – unbeabsichtigt oder nicht – unseren Planeten zerstört.
Es muss Schluss gemacht werden, mit Krieg und Aufrüstung. Wir haben nur noch ein paar Jahre Zeit, um weltweit das Ruder herumzureißen, um die menschheitsbedrohenden Krisen Klimakatastrophe, Artensterben und Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es die weltweite Zusammenarbeit, viel mehr Ressourcen für die sozial-ökologische Transformation und keine weiteren Konfrontationen und Kriege.
GenossInnen! Ihr schreibt: „Wir fordern gezielte Sanktionen, die Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und die Finanziers des Krieges in Russland treffen.“ Wäre das Proletariat die herrschende Klasse in Deutschland, würde ich die Forderung verstehen. Bekanntlich herrscht hier aber die Bourgeoisie, die dann die russische Bourgeoisie sanktionieren soll. Eine solche Forderung ist überflüssig, denn die Bourgeoisien aller Länder beharken sich dauernd der Profite wegen, ausführlicher in Lenin: Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus. Rote Grüße
Lieber Wolf,
offensichtlich spielt das Völkerrecht, das eine Errungenschaft des Kräfteverhältnisses nach 1945 ist, in Deinen Überlegungen keine Rolle. Angriffskriege können durch Sanktionen gegen die Verantwortlichen ebenso sanktioniert werden wie Apartheidregime. Wir waren im Fall Südafrika dafür und sind es nun wieder. Das ist etwas völlig anderes als die derzeit praktizierte Sanktionspolitik, der in Wahrheit ein Wirtschaftskrieg ist. Diese lehnen wir selbstverständlich ab. Vorschläge zur Umsetzung solcher Sanktionen kennst Du als gut Informierter sicherlich (Piketty, Krugman). Rote Grüße Thomas